AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Köhler GmbH & Co. KG

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf
seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Durch die
Bestellung oder Annahme der Ware erkennt der Kunde die Verbindlichkeit der
Verkaufsbedingungen der Köhler GmbH & Co. KG an. Mündliche Erklärungen, die für die
Köhler GmbH & Co. KG eine zusätzliche Verpflichtung beinhalten, sind für uns nur
verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge. Ein Widerspruch unseres
Vertragspartners hiergegen auf einer Auftragsbestätigung, Bestellung, etc. ist unwirksam.

Angebote und Vertragsabschluss
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen Erklärungen
maßgeblich. Alle Angebote der Köhler GmbH & Co. KG sind unverbindliche Vorschläge und
erfolgen freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung durch die Köhler GmbH & Co. KG als geschlossen. Angaben in
Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmens, die auf einem
offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten
die Köhler GmbH & Co. KG nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung. Alle
Nebengebühren, öffentlichen Abgaben, etwaige neu hinzukommenden Steuern, Frachten
sowie deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen
und verteuert wird, sind vom Kunden zu tragen. Alle Vereinbarungen, Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen oder Nebenreden hierzu, ebenso auch Zusagen von Mitarbeitern von
Köhler GmbH & Co. KG, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt
auch für ein Abgehen von der Schriftform. Die Köhler GmbH & Co. KG ist berechtigt, den
Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Besteller zu
vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter
verzögert wird. Wenn der Besteller trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung
von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines
fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflicht, verstößt, berechtigte Bedenken
hinsichtlich der Bonität des Bestellers bestehen und dieser auf Begehren der Köhler GmbH &
Co. KG weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Köhler GmbH & Co. KG eine
taugliche Sicherheit leistet.


Zahlungsmodalitäten
Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“
ausschließlich Verpackung; dies wird gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferfristen von
mehr als zwei Monaten ist Köhler GmbH & Co. KG berechtigt, die vereinbarten Preise
entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsabschluss erhebliche
Änderungen der Lohn-, Gehalts-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und die
Köhler GmbH & Co. KG diese Erhöhungen nicht zu vertreten hat. Der Abzug von Skonto
bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als
geleistet, wie wir bei unserer Bank frei darüber verfügen können. Die Ablehnung von
Schecks oder Wechseln behält sich Köhler GmbH & Co. KG ausdrücklich vor. Die Annahme
erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers
und sind sofort fällig. Sämtliche Zahlungen sind in EURO spesen- und gebührenfrei zu
leisten. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Köhler GmbH & Co. KG berechtigt,
den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Verzugsschadens von der Köhler GmbH & Co. KG bleibt vorbehalten. Die
Köhler GmbH & Co. KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Die Köhler GmbH & Co. KG
wird den Besteller über diese Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so ist die Köhler GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf
die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Im Falle des
Zahlungsverzuges des Kunden kann die Köhler GmbH & Co. KG sämtliche, im Rahmen
anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen
sofort fällig stellen. Bereits erzeugte Waren können wir bei Zahlungsverzug auf Rechnung
und Gebühren des Bestellers einlagern, wobei die Ware als geliefert in Rechnung gestellt
wird. Nimmt der Besteller gekaufte Gegenstände innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung
der Bereitstellung nicht ab oder kommt er seiner Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder
gehen in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks zu Protest oder stellt er vereinbarte
Sicherheiten innerhalb der festgesetzten Frist nicht, so ist die Köhler GmbH & Co. KG nach
setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen kann die Köhler GmbH & Co. KG, unbeschadet der Möglichkeit,
einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen, 20% des Verkaufspreises als
entgangenen Gewinn ohne Nachweis fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis
unbenommen, dass wir einen geringeren Schaden erleiden. Wenn die Köhler GmbH & Co.
KG die Ware zurücknimmt, so ist der Besteller verpflichtet, die erfolgte Nutzung angemessen
zu vergüten. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist die Köhler GmbH & Co. KG auch
berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurück zu treten. Weiter ist die
Köhler GmbH & Co. KG nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des
aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur
Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Wenn nicht anders vereinbart sind 50% des
Kaufpreises bei Auftragsvergabe fällig, 40% nach Meldung der Versandbereitschaft bzw.
Gefahrenübergang und 10% 20 Tage nach Versandbereitschaft.


Aufrechnungsverbot
Es gilt ein Aufrechnungsverbot als vereinbart. Dem Besteller bleibt insofern die Möglichkeit,
mit eigenen Forderungen aufzurechnen, soweit diese durch einen rechtskräftigen Titel belegt
sind. Dies gilt analog für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten und die Einrede des
nichterfüllten Vertrages.


Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor der
Besteller die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen, behördlichen
Genehmigungen und Freigaben beigebracht hat sowie vor Eingang einer vereinbarten
Anzahlung. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten. Wird der
Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit
der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Falls der Besteller ausdrücklich eine
Transportversicherung wünscht, wird eine solche von Köhler GmbH & Co. KG
abgeschlossen, allerdings auf Kosten des Bestellers. Dasselbe gilt für vom Besteller
gewünschte Transportaufträge. Transport, Versicherung und Verpackungen gelten nicht als
vertraglich geschuldet. Entsprechend geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der
zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes mit dessen Absendung auf den
Besteller über. Dieser Gefahrübergang finde unabhängig davon statt, ob Transportleistungen
oder Montageleistungen von der Köhler GmbH & Co. KG übernommen worden sind oder
lediglich Teilleistungen geliefert wurden. Sofern der Besteller nichts vorschreibt, steht es der
Köhler GmbH & Co. KG frei, den Versandweg, das Transportmittel und die Verpackungsart
nach bestem Dafürhalten, jedoch ohne Gewähr, auszuwählen. Kosten des Rücktransports von
Verpackungsmaterial trägt der Besteller. Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers
verlängern die Lieferzeit, bis die Köhler GmbH & Co. KG ihre Machbarkeit geprüft hat und
um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist.
Wird durch den Änderungswunsch eine laufende Produktion unterbrochen, kann die Köhler
GmbH & Co. KG andere Aufträge vorziehen und abschließen. Die Köhler GmbH & Co. KG
ist nicht verpflichtet, während der Verzögerung Produktionskapazitäten frei zu halten. Wird
der Versand aus Gründen, die die Köhler GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, verzögert,
so werden dem Besteller unsere eigenen Lagerungskosten berechnet. Haben wir im Werk
keine Einlagerungsmöglichkeiten, so ist der Besteller verpflichtet, für eine anderweitige
Unterbringung zu sorgen. Wird uns nicht innerhalb einer Woche eine Lagerungsmöglichkeit
nachgewiesen, so sind wir berechtigt die bestellte Ware auf Kosten des Bestellers anderweitig
einzulagern. Zugesagte Termine werden unter der Voraussetzung eines normalen
Betriebsablaufes eingehalten. Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung,
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen jeder Art sowie sonstige
unvorhersehbare Ereignisse, mögen diese bei der Köhler GmbH & Co. KG oder einem
Unterlieferanten eintreten, entbindet das die Köhler GmbH & Co. KG von etwaigen,
übernommenen Lieferverpflichtungen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
unvorhersehbaren betriebsfremden Ereignissen außerhalb der Einflusssphäre von Köhler
GmbH & Co. KG, soweit diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des
Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind. Dies schließt auch von Köhler GmbH &
Co. KG nicht zu vertretende vorübergehende Leistungshindernisse durch Unter- oder
Zulieferer ein. In solchen Fällen ist die Köhler GmbH & Co. KG berechtigt, die Lieferung um
eine angemessene Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Derartige Verzögerungen berechtigen den
Besteller nicht zur Annahmeverweigerung oder zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen
für daraus entstehende Kosten. Insbesondere ist der Besteller nicht berechtigt, eine allenfalls
von ihm mit Dritten vereinbarte Pönale im Fall des Lieferverzuges von uns zu begehren. Wird
die von der Köhler GmbH & Co. KG angegebene Lieferfrist um mehr als 4 Monate
überschritten, so ist der Besteller lediglich berechtigt, nach Gewährung einer Nachfrist von
einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.


Maße und Toleranzen
Die in unserem Werbematerial angegebenen Maße und Betriebskosten sind als annähernd zu
betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; das gleiche gilt für
Zeichnungen und Abbildungen. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die
Allgemeintoleranzen nach DIN ISO 2768-fH. Liegt die Kaufsache innerhalb dieser
Beschaffenheitsvereinbarung, liegt insoweit kein Mangel vor.


Pläne und Unterlagen; Mitwirkungshandlung des Bestellers
Soweit der Besteller Pläne, Unterlagen, Zeichnungen etc. vorlegen muss, ist dies rechtzeitig
auszuführen. Pläne, Unterlagen, Zeichnungen etc. die maßgeblich zur Herstellung der Ware
benötigt werden, müssen rechtzeitig bereitgestellt werden. Sollte der Besteller diese nicht
rechtzeitig bereitstellen, so ist der daraus resultierende Lieferverzug dem Besteller geschuldet
und wird zu der Lieferzeit hinzugerechnet. Sollten Mitwirkungshandlungen des Bestellers
fehlerbehaftet sein, ist jede Haftung für hieraus sich ergebende Nachteile durch die Köhler
GmbH & Co. KG ausgeschlossen. Der Besteller ist alleine dafür verantwortlich, dass evtl.
erforderliche Baugenehmigungen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ferner muss der Besteller
für rechtzeitige Bereitstellung der elektrischen Stromversorgung, Druckluft, angemessenen
Hallenboden bzw. erforderlichen Fundament, Kühlmittel, Öle/Schmiermittel, fachgerechte
Erdung, bauseitige Umhausung/Absicherung der Anlage wie von der zuständigen
Berufsgenossenschaft verlangt etc., sorgen. Die Baustelle hat er eigenverantwortlich zu
sichern. Sämtliche Mitwirkungshandlungen des Bestellers unterliegen seinem eigenen
Verantwortlichkeitsbereich und gehen auf seine eigenen Kosten. Kommt der Besteller seinen
Mitwirkungsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach, haftet er für alle hieraus
entstehenden Schäden und stellt darüber hinaus die Köhler GmbH & Co. KG von Ansprüchen
Dritter oder Inanspruchnahme von Behörden frei. Sonstige Verzögerungen bei den
Montagearbeiten für die Köhler GmbH & Co. KG, die nicht von dieser vertreten sind, lösen
Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche aus, die der Besteller zu tragen hat.
Eventuelle Rückgriffansprüche auf Dritten seitens des Bestellers bleiben unberührt. Als eine
solche Verzögerung gilt es auch, wenn Anlagen nach beendeter Montage nicht abgenommen
werden bzw. eine Inbetriebnahme nicht erfolgen kann. Behördliche Genehmigungen jeglicher
Art, die für die Vertragsabwicklung erforderlich sind, müssen rechtzeitig und vollständig
vorliegen. Ein unbehindertes Erreichen des Aufstellortes ist zu gewährleisten, nötigenfalls
auch mit Großfahrzeugen (Lastkraftwagen, Tieflader, Autokran etc.). Die Zufahrt muss so
gestaltet sein, dass durch deren Benutzung auch mit solchen Großfahrzeugen keine
Beschädigungen Dritter möglich sind. Sollten dennoch solche entstehen, wird die Köhler
GmbH & Co. KG vom Besteller hiervon freigestellt. Eventuelle vorhandene Leitungen sind
vom Besteller rechtzeitig, genau anzugeben. Regenfallrohre werden von der Köhler GmbH &
Co. KG nicht an vorhandenen Kanäle und Sickergruben angeschlossen, ebenso wenig wird
die Ebenheit der bauseits erstellten Fundamente hergestellt. Soweit die Köhler GmbH & Co.
KG Pläne, Unterlagen, Zeichnungen vorlegt, sind diese vertraulich zu behandeln. Technische
Änderungen behalten wir uns vor.


Haftung und Gewährleistung
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von der Köhler GmbH & Co. KG entsprechen den in
Prospekten und sonstigen Werbematerialien angeführten Angaben. Abweichende oder darüber
hinausgehende Eigenschaften gelten nur dann als vorbehalten und zugesichert, wenn dies
schriftlich vereinbart wurde. Unklare Formulierungen über ausdrücklich vorbehaltene
Eigenschaften gehen zu Lasten des Kunden. Die Prüfung, ob ein Produkt für einen
bestimmten Anwendungsbereich geeignet ist, obliegt dem Kunden. Für Angaben in
Prospekten oder Werbematerialien von Dritten übernimmt die Köhler GmbH & Co. KG keine
Haftung. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate nach Gefahrübergang oder 1500
Betriebsstunden unter den Nennbedingungen aber höchstens 13 Monate nach Meldung der
Versandbereitschaft. Bei Verschleißteilen beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
Gewährleistung für 2- oder 3-Schicht Betrieb kann separat angeboten werden. Offensichtliche
Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden.
Ansonsten sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Bestellers derartige Mängel
dem Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach
Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsverpflichtung der Köhler GmbH & Co.
KG beschränkt sich auf die Nachbesserung oder Nachlieferung, soweit der Gegenstand einen
Sach- oder Rechtsmangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs vorlag. Die hierzu notwendigen Aufwendungen wie Lohn-, Material- und
Wegekosten tragen wir, soweit die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der
Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Käufers gebracht wurde,
es sei denn, die Verbringungen entsprechen seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die
Prüfung der Mangelhaftigkeit obliegt allein der Köhler GmbH & Co. KG und erfolgt in
angemessener Frist. Der Kunde muss nach Aufforderung der Köhler GmbH & Co. KG die
mangelhafte Ware auf seine Kosten und Gefahr an die Köhler GmbH & Co. KG übermitteln
oder an einen von diesem zu nennenden Ort und zur Überprüfung bereithalten. Bei
begründeter, rechtzeitiger und schriftlicher Beanstandung erfolgen Austausch oder
Verbesserung. Die Wahl, ob Austausch oder Verbesserung erfolgt, liegt bei der Köhler GmbH
& Co. KG. Sind Austausch oder Verbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
möglich, erfolgt eine Gutschrift. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
ebenso der Ersatz für Mängel, bedingt durch unsachgemäße Lagerung, Montage oder
Verwendung, sowie Transportschäden oder Beeinträchtigung durch Korrosion. Die
Nachbesserungsverpflichtung besteht nicht, solange der Besteller fällige Bezahlung nicht
leistet. Solange die Köhler GmbH & Co. KG hinsichtlich Ihrer Nachbesserungspflicht nicht
in Verzug ist, sind weitergehende Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht
berechtigt die mangelhafte Ware selbst zu verbessern. Eigene Nachbesserungsversuche des
Bestellers ziehen den Verlust sämtlicher Gewährleistungsrechte nach sich, soweit diese nicht
nachweislich unschädlich waren. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller. Zur Wahrung
seiner Rechte muss der Besteller ohne schuldhaftes Zögern nach Erhalt der Ware diese auf
Mängel sorgfältig untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen bei einer unerheblichen Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit des
Kaufgegenstands. Diese Anzeige muss die festgestellten Mängel zweifelsfrei wiedergeben.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmens nicht befolgt, Änderungen
an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der
Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den
Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist,
sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelhaftungsansprüche
und -recht zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es
sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Anspruch oder Recht fehlschlägt oder
aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. Die vorstehenden Regelungen dieses
Punktes gelten nicht für den Verkauf gebrauchter Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt für
diese eine Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von einem Jahr.
Unternehmen werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche
geliefert. Wir haften ausschließlich für vorsätzliche und grob fahrlässige verursachte Schäden
bis zum Betrag des Fakturenwerts. Wir haften jedoch nicht für einen entgangenen Gewinn und
Vermögensschaden des Kunden oder von dessen Vertragspartnern.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Köhler GmbH & Co. KG und die ihrer
Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder
Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat
der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Köhler GmbH & Co. KG
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer
Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Für Folgeschäden und
entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach mit
dem Netto-Auftragswert begrenzt.


Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Maschinen, Werkzeugen, Zubehörteilen
und sonstigen Waren bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung mit dem Besteller einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und
Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung sowie Kosten einer etwa erforderlichen Intervention
wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt
auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen
worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der
Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung all unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung ohne weiteres an den Vorbehaltswaren auf den Besteller übergeht und
ihm die uns abgetretenen Forderungen zustehen. Der Besteller ist zu einer Verfügung über die
gelieferte Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Im
Falle der Belastung der gelieferten Ware mit Rechten eines Dritten wird uns der Besteller
unverzüglich informieren. Für den Fall einer Weiterveräußerung tritt er schon jetzt alle seine
einem Dritten gegenüber dadurch entstehenden zukünftigen Ansprüche aus der
Weiterveräußerung der gelieferten Ware an uns ab. Wenn die Vorbehaltswaren vom Besteller
zusammen mit fremden uns nicht gehörenden Waren verarbeitet und veräußert werden, gilt
die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten. Der
Besteller hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen
Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Der Besteller
ist ermächtigt, die Forderung aus der Warenveräußerung einzuziehen. Auf unser Verlangen
hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Wir können den
Schuldnern die Abtretung anzeigen. Der Besteller kann an den Liefergegenständen durch Beund
Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Er be- bzw. verarbeitet für
uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns daraus irgendwelche
Verpflichtungen erwachsen auch die be- bzw. verarbeiteten Liefergegenstände dienen zur
Sicherung aller unserer Rechte. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht uns gehörenden
Gegenständen durch den Besteller werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden verarbeiteten Gegenständen. Der
Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die
durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen fremden gegenüber seinen Kunden
erwachsen. Wir verpflichten uns, zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit
freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zur sichernden Forderung um
mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der
Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-,
Einbruch- und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.


Export von „dual-use“ Gütern
CNC-Werkzeugmaschinen kann man als „Dual-use“ Güter bezeichnen und können daher
unter bestimmten Umständen beim Export in andere Länder außerhalb der EU einer
Genehmigungspflicht durch die zuständigen Behörden unterliegen. Wir weisen daher alle
Käufer darauf hin, dass ein Weiterverkauf der Maschine in Drittländer außerhalb der EU
jeweils geprüft werden muss und der Exporteur der Maschine verantwortlich ist für die
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der EU/Deutschlands.


Software
Die Gewährleistung beinhaltet nur die Funktionalität der Software gemäß der Beschreibung.
Unter die Gewährleistung fällt die Behebung von Abweichungen im Programm, damit diese
gemäß Beschreibung arbeitet, nicht aber Änderungen oder Erweiterung der Software oder
beteiligter Software sowie Anpassung der Software an neue Versionen des Betriebssystems.
Der Besteller hat sicherzustellen, dass die Software seinen
Erfordernissen entspricht.


Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Köhler
GmbH & Co. KG und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz der Köhler GmbH & Co. KG ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Verhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen
Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen
zwischen Köhler GmbH & Co. KG und Besteller nicht berührt.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok